Sarkozy macht ernst: Finanztransaktionssteuer kommt

veröffentlicht am 30.01.2012 von Mischa Berg

Wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy heute in einem Fernsehinterview angekündigt hat, macht der französische Präsident ernst. Ab August soll in Frankreich eine einheitliche Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% Prozent gelten. Damit wäre Frankreich Vorreiter bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. Ob andere Länder mitziehen ist indes noch unsicher. Hält bei dem Thema die starke Achse Frankreich-Deutschland, oder ist die Transaktionssteuer in der Bundesregierung mit der FDP nicht durchsetzbar?

Unterschiedliche Besteuerung in der EU wird kommen

Das so schnell nicht weitere Länder aufspringen werden ist sicher. Am stärksten stellt sich Großbritannien gegen die Börsensteuer. Zu groß ist die Angst der Briten den Finanzplatz London zu schwächen und damit eine der letzten gewinnbringenden Wirtschaftszweige in England abzuwürgen. Aber auch andere Länder in Europa können sich bis jetzt nur schwer mit der Steuer anfreunden. Eine oft geäußerte Meinung zu diesem Thema ist, dass jemand wohl einfach den Anfang machen muss und die Hoffnung besteht, dass dann noch weitere Länder folgen.

Wie werden Privatanleger betroffen sein?

Die neue Börsensteuer soll ab August für alle Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Unklar ist noch, um Aktiengeschäfte anders besteuert werden sollen als Derivategeschäfte. Immer wieder versuchte die Finanz-Lobby zumindest beim Derivategeschäft bei Einführung einer Börsensteuer die Steuersätze mit zwiespältigen Argumenten niedrig zu halten. Doch gerade der Derivatehandel sollte durch die Finanztransaktionssteuer gedrosselt werden. Wenn ein Privatanleger bei 5 bis 20 Transaktionen im Quartal 0,1% Steuern zahlen muss, dann fällt das kaum ins Gewicht. Wenn komplizierte Finanzprodukte mehrmals täglich mit wenigen Mausklicks den Besitzer wechseln, dann fällt eine Besteuerung der Transaktion schon ins Gewicht.

Wahlkampfdruck, aber sicher keine Platzpatrone

Natürlich fällt die Entscheidung Sarkozys in die Wahlkampfphase und durch die populäre neue Transaktionssteuer erhofft sich Monsieur le President Stimmen an der Wahlurne. Dass die Transaktionssteuer kommt, darüber darf man wohl trotzdem sicher sein. Fraglich ist jedoch, wie andere europäische Partner in den nächsten Tagen auf den Vorstoß der Franzosen reagieren werden. Ob für Merkel das Beistehen zu Sarkozy auch zu einer neuen Belastungsprobe innerhalb der Bundesregierung wird? Wir werden sehen.

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